Pressemitteilung - Berlin/Hamburg den 5. April 2001

„Bürgerbeteiligung stärken?!“

Die Deutsche Nationalstiftung fragt nach den Möglichkeiten und Grenzen direkter Demokratie-Ausübung auf nationaler und internationaler Ebene.

Berlin/Hamburg – Heute Abend ging vor über 350 Gästen die 8. Jahrestagung der Deutschen Nationalstiftung im Roten Rathaus Berlin zu Ende. Unter dem Titel „Demokratie auf dem Prüfstand – Bürger, Staaten, Weltwirtschaft“ wurde u.a. über die Frage einer direkteren Beteiligung der Bürger am Aufbau Europas diskutiert. Bei der Veranstaltung, die zusammen mit der Stiftung Wissenschaft und Politik stattfand, wirkten u.a. mit: Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Thilo Bode und Prof. Dr. Hans Meyer.

Die Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin sprach sich in ihrem Themenreferat für eine Verstärkung der Beteiligungsrechte durch Elemente der direkten Demokratie auch auf Bundesebene aus. Sie betonte, dass die neuen Beteiligungsinstrumente das System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie ergänzen sollen und nicht ersetzen. Dr. Wolfgang Schäuble äußerte Zweifel über die Machbarkeit auf internationaler Ebene: „Unmittelbare Demokratie erfordert grundsätzlich ein höheres Maß an Zugehörigkeit, Identifikation der Menschen mit der rechtlich verfaßten Gemeinschaft und ein dichteres Netz an Kommunikation als repräsentative Demokratie. Für diese These spricht das Beispiel Schweiz ebenso wie die Tatsache, daß in Kommunen Plebiszite kaum umstritten sind und auch auf der Ebene von Bundesländern weniger Probleme aufwerfen als auf Bundesebene.“ Allerdings, so räumte Schäuble ein, müsse man in Bezug auf die Verfassungsdebatte prüfen, inwiefern sich für die Stärkung des europäischen Gedankens in der Bevölkerung Elemente direkter Demokratie positiv auswirken können. In seinem Impulsreferat führte Prof. Dr. Hans Meyer, Humboldt- Universität zu Berlin, eindrücklich die Pro- und Kontra- Argumente für Volksentscheide vor Augen. Parlamentarische Arbeit hätte einen von Volksrechten nicht einholbaren Vorteil: Sie sei grundsätzlich der Kontinuität verpflichtet und unterliege der Verantwortung. Der Volksentscheid könne das Politikhandeln nie ersetzen, doch korrigieren. Das Parlament sei dem Volk für sein Handeln verantwortlich. „Wenn die politische Klasse nicht bereit ist, dem Volk auch Entscheidungsrechte zu geben, sollte man das Unternehmen gar nicht erst beginnen. Einen Sinn kann die Einführung von Volksrechten nur darin haben, daß sich das Volk selbst aktiver um die Gemeinwohlbelange kümmert. Das Volk sollte auch jenseits des Vierjahresrhythmus der Wahl aktiviert werden können, zumal der bedenkliche Rückgang der Wahlbeteiligung eine Schwäche des rein repräsentativen Systems signalisiert“, so Meyer.

In seinem Impulsreferat führte Prof. Dr. Hans Meyer, Humboldt- Universität zu Berlin, eindrücklich die Pro- und Kontra- Argumente für Volksentscheide vor Augen. Parlamentarische Arbeit hätte einen von Volksrechten nicht einholbaren Vorteil: Sie sei grundsätzlich der Kontinuität verpflichtet und unterliege der Verantwortung. Der Volksentscheid könne das Politikhandeln nie ersetzen, doch korrigieren. Das Parlament sei dem Volk für sein Handeln verantwortlich. „Wenn die politische Klasse nicht bereit ist, dem Volk auch Entscheidungsrechte zu geben, sollte man das Unternehmen gar nicht erst beginnen. Einen Sinn kann die Einführung von Volksrechten nur darin haben, daß sich das Volk selbst aktiver um die Gemeinwohlbelange kümmert. Das Volk sollte auch jenseits des Vierjahresrhythmus der Wahl aktiviert werden können, zumal der bedenkliche Rückgang der Wahlbeteiligung eine Schwäche des rein repräsentativen Systems signalisiert“, so Meyer.

Grundsätzlich positiv zu der Möglichkeit direkter Bürgerbeteiligung äußerten sich auch der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Dr. Hugo Bütler, und der ehemalige Geschäftsführer von Greenpeace International, Dr. Thilo Bode. Sie wirkten in den zwei Diskussionsrunden mit, die unter der Moderation von Dr. Theo Sommer und Dr. Christoph Bertram im Anschluß an die Thesenreferate stattfanden. Bütler betonte den Mobilisierungseffekt, den die Schweizer mit dem Referendums- und Initiativrecht erzielt hätten: „Direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen schärft den Sinn für die Verantwortung gegenüber der res publica“.

Thilo Bode verwies auf die zunehmende Rolle von NGO’s in der internationalen Politik. Sie unterstützten damit den Staat: „Die NGO`s repräsentieren jedoch nicht den Willen der Bürger im Sinne repräsentativer Demokratie. Ihre Aufgabe ist es, die jeweiligen Interessen ihrer Organisation zu vertreten.“

Grußworte zur Veranstaltung sprachen der Präsident des Bundestages Wolfgang Thierse, der Bürgermeister und Senator für Inneres Dr. Eckart Werthebach und im Namen der Deutschen Nationalstiftung Prof. Dr. Richard Schröder, Humboldt-Universität zu Berlin.

Für Rückfragen ist Christine Neuhaus (Deutsche Nationalstiftung) unter Tel.: (040) 41 33 67 01 zu erreichen.


Die Deutsche Nationalstiftung wurde 1993 gegründet. Ziel der Stiftung ist es, die Vereinigung der Deutschen und ihre kulturelle Identität in Europa zu fördern. Darüber hinaus nimmt die Deutsche Nationalstiftung zu drängenden Fragen der Gegenwart und Zukunft Stellung. Ihrem Vorstand gehören an: Dr. Klaus Asche, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, Prof. Dr. Reimar Lüst, Prof. Kurt Masur und Helmut Schmidt. Das Kuratorium wird geleitet von Dr. Ulrich Cartellieri, der Senat von Prof. Dr. Richard Schröder.


Info:
Deutsche Nationalstiftung – Feldbrunnenstraße 56 – 20148 Hamburg
Tel. 040-41 33 67 52 – Fax 040-41 33 67 55
neuhaus@zeit-stiftung.de – www.nationalstiftung.de