Pressemitteilung - Berlin, 13. April 2000

Siebte Jahrestagung der Deutschen Nationalstiftung, Berlin: Europäische Einigung – Nationale Eigeninteressen. Deutschland und Europa an der Schwelle des 21. Jahrhunderts

"Eine Union selbstbewußter Nationen, das ist das Europa der Zukunft, das wir wollen!" "Eine Provinzialisierung der deutschen Politik wäre ein Desaster für Europa." – Heiße Eisen wurden angepackt in der Debatte mit Bundeskanzler Schröder, Bundeskanzler a.D. Schmidt, dem Vorsitzenden der Deutschen Nationalstiftung, und internationalen Gästen. Janusz Reiter, Warschau, Tessen v. Heydebreck, Frankfurt/Main, Klaus Hänsch, Brüssel, Jean-André Francois-Poncet, Paris, und Lord Roy Jenkins, London, diskutierten unter Leitung von Matthias Platzeck, Potsdam, Kernfragen nationaler und europäischer Politik in einem kritischen Moment der Erweiterung der EU. Rund 240 Gäste waren der Einladung der Stiftung und der Deutschen Bank AG in deren Haus Unter den Linden gefolgt.

Die Spitzenvertreter von Politik und Wirtschaft wandten sich insbesondere folgenden Themen zu: Erweiterung und/oder Vertiefung der EU; Nationale Spielräume gegenüber Einheitlichem Markt; Deregulierung und nationale Besitzstände; Nation und Staatenbund im neuen Jahrhundert. Berlin als "Symbol für den Jahrhundertwechsel" und "Dreh- und Angelpunkt für das wachsende Europa" (v. Heydebreck) bot den geeigneten Ort der Auseinandersetzung.

Helmut Schmidt stellte sie unter den Leitsatz der Nationalstiftung, "die wieder wachsende deutsche Identität von vornherein zu verschwistern mit der europäischen Integration". Doch mit welcher ? Lord Jenkins erinnerte daran, daß die Geschichte der EU eine erfolgreiche Erweiterungsgeschichte ist, von den 1950er Jahren an, über den Beneluxraum, Großbritannien, die Mittelmeerstaaten bis nach Österreich. Nun, vor der nächsten Welle der Erweiterung freilich, zeige sich, daß der institutionelle Rahmen, den die EU mitbekam, eine neuerliche Ausweitung noch nicht bewältigen könne. Erweiterung ja, doch nur auf einer soliden politischen Basis.

Bis Ende 2000, so Dr. Hänsch, sollen die EU-internen Voraussetzungen geschaffen sein, um die Beitrittskandidaten mit Erfolg aufnehmen zu können. Dies bedeute für Brüssel auch, endlich den Weg zu effektiven und durchsetzbaren Entschcidungswegen zu öffnen. Aufgabe der einzelnen Staaten bleibe es, nationale Besitzstände kritisch und fair zu prüfen – es gehe nicht an, zuhause Subventionen und Schutzklauseln als Wirtschaftsförderung zu verkaufen, dem Nachbarstaat dagegen bei gleichen Maßnahmen Wettbewerbsverzerrung vorzuwerfen. Hier sei das deutsche System der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute nicht auszunehmen.

Die EU als Deregulierungsmotor Europas – Hänsch und v. Heydebreck unterstrichen diese Leistung kluger Wirtschaftspolitik. Francois-Poncet machte deutlich, daß die politische Kraft der EU dagegen weit dahinter zurückbleibe. Er zeigte Szenarios der künftigen Entwicklung auf – von einem durch Krisen getriebenen Kurs politischer Reformen bis zur Verwandlung in eine Große Schweiz, wohlhabend doch politisch ein Zwerg. Der auch auf Brüssel wirkende Druck der anstehenden Osterweiterung der EU sei der Lackmustest ihrer politischen Qualität.

"Verantwortungspolitik" forderte hier Janusz Reiter von Deutschland. Sein Land dürfe nicht hingehalten werden wie etwa die Türkei. Durch endlose Verhandlungen über Milchquoten oder den freien Arbeitsmarkt könnte die EU die Chance der Erweiterung unwiederbringlich verspielen.

Die Redner waren sich einig, daß die Nation unverzichtbare Bezugsgröße für die Menschen bleibe, auch in Zeiten europäischer Staatenbünde und der Globalisierung – als Sprach- und Kulturraum und historischer Filter, aber auch als Herrin der Umsetzung und Verwaltung von EU-Recht, wie Hänsch deutlich machte. Dies sei der erfolgreiche Export des bewährten deutschen Föderalismus nach Büssel. Insofern kam Walter Hallstein (1901-1982) zu Ehren, der erste deutsche Präsident der Kommission der EWG, an den v.Heydebreck erinnerte: "Die Verfolgung von Interessen in der Gemeinschaft ist keine Sünde wider den europäischen Geist. Sie verdient...Unterstützung, soweit sie die Integration fördert."


Die Deutsche Nationalstiftung wurde 1993 gegründet. Ziel der Stiftung ist es, die Vereinigung der Deutschen und ihre kulturelle Identität in Europa zu fördern. Darüber hinaus nimmt die Deutsche Nationalstiftung zu drängenden Fragen der Gegenwart und Zukunft Stellung. Ihrem Vorstand gehören an: Dr. Klaus Asche, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, Prof. Dr. Reimar Lüst, Prof. Kurt Masur und Helmut Schmidt. Das Kuratorium wird geleitet von Dr. Ulrich Cartellieri, der Senat von Prof. Dr. Richard Schröder.


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